§ 1 Mieter
Bei Vermietungen an Privatpersonen kann nur Mieter sein wer über 18 Jahre alt ist, in Deutschland mit Hauptwohnsitzt gemeldet ist, einen Pass/eine Aufenthaltserlaubnis mit mindestens 6 Monaten Restgültigkeit hat, über ein pfändbares Vermögen mit einem Wert in Höhe des Zeitwertes der Mietsache oder ein entsprechendes pfändbares Einkommen verfügt. Die Bobrov Designs Multimedia GbR ist berechtigt entsprechende Nachweise oder eine eidesstattliche Versicherung zu verlangen.
Bei Vermietungen an juristische Personen kann nur Mieter sein wer seinen Hauptsitz in der EU hat, keinen Insolvenzantrag gestellt hat, über ein pfändbares Firmenvermögen in Höhe des Zeitwertes der Mietsache verfügt. Die Bobrov Designs Multimedia GbR ist berechtigt entsprechende Nachweise oder Versicherungen zu verlangen.
§ 2 Zustand der Mietsache
Die Mietsache wird sofern durch die Bobrov Designs Multimedia GbR nichts anderes schriftlich bestätigt wurde in mangelfreiem Zustand übergeben. Der Mieter ist verpflichtet die Mietsache bei der Übergabe sorgfältig zu begutachten, die grundlegenden Funktionen zu prüfen und zutage tretende Mängel in einem von beiden Seiten unterschriebenen Mängelprotokoll festzuhalten.
§ 3 Funktionsfähigkeit der Mietsache während der Mietzeit
Es handelt sich um einen Leasingvetrag. Die Bobrov Designs Multimedia GbR leistet dementsprechend keinen Ersatz für Ausfälle der Mietsache während der Mietzeit, allerdings wird der Mietzins anteilig zurückerstattet.
§ 4 Rückgabe der Mietsache
Die Mietsache muss zum im Vertrag genannten Termin zurückgegeben werden. Bei verspäteter Rückgabe sind eventuell Schadensersatzforderungen wegen des Ausfalls der Selbstnutzung durch die Brobov Design Multimedia GbR, der Leihe eines Ersatzgerätes zur Selbstnutzung oder wegen einer nicht abwickelbaren Vermietung zu entrichten, mindestens jedoch die entsprechende reguläre Mietgebühr.
§ 5 Schäden bei Rückgabe der Mietsache
Der Mieter hat spätestens bei Rückgabe die Bobrov Designs Multimedia GbR über Vorfälle die den Zustand der Mietsache verschlechtert haben könnten (Unfälle etc.) zu unterrichten. Der Mieterhaftet gegenüber der Bordov Designs Multimedia GbR voll für Schäden an der Mietsache, die nicht nach §2 vermerkt wurden. Sollte die Mietsache wegen Diebstahls, Abhandenkommen, Verlust o.ä. nicht zurückgegeben werden können haftet der Mieter in Höhe des Wiederbeschaffungswertes der Sache, falls beschlossen wird, Ersatz zu beschaffen, ist bis zum Eintreffen der Ersatzsache Ansprüche der Bobrov Designs Multimedia GbR nach §4 zu leisten.
§ 6 Veränderungen an der Mietsache/Aufspielen fremder Software
Das Aufspielen fremder Software und andere Veränderungen an der Mietsache bedürfen stets der Genehmigung durch die Bobrov Designs Multimedia GbR.
§ 7 Weitervermietung und Rechte Dritter
Eine Weitervermietung an Dritte oder die Abtretung der Rechte aus dem Mietvertrag ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich. Sollten Dritte Rechte an der Mietsache geltend machen (z.B. Pfändung) so hat der Mieter den Dritten schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um eine Mietsache handelt und zusätzlich die Bobrov Designs Multimedia GbR zu informieren.
§ 8 Reservierungen
Reservierungen sind bis zum Vertragsschluss kündbar. Erfolgt eine Kündigung weniger als 48 Stunden vor der Vermietung sind 10% der Mietgebühr zu entrichten.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Die Bobrov Designs Multimedia GbR haftet grundsätzlich nur bei grobem Verschulden und für den Ausfall von Leihgeräten maximal in Höhe der Mietgebühr (Miete). Die Haftung für Schäden an Leib, Leben und Gesundheit bleibt davon unberührt.
§ 9 Ersatzgerät
Beim unerwarteteten Ausfall von Leihgeräten ist die Bobrov Designs Multimedia GbR berechtigt ein vergleichbares Gerät anzubieten.
§ 10 Rücktritt vom Vertrag wegen höherer Gewalt
Die Bobrov Designs Multimedia GbR und der Mieter dürfen bei höherer Gewalt vom Vetrag zurück treten.
